Aktuelles
Squeeze-out: BGH stärkt Position von Minderheitsaktionären bei (fort-)bestehendem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
/in Aktuelles /von daniel.meyerKommt es – wie in der Praxis häufig – bei (fort-)bestehendem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu einem Ausschluss der Minderheitsaktionäre nach §§ 327a ff. AktG, stellt sich die Frage nach der richtigen Bewertungsgrundlage für deren Abfindung: Ertragswert, Börsenwert oder Barwert der nach § 304 AktG geschuldeten Ausgleichszahlungen? – Es kommt darauf an, meint nun der BGH und spricht sich im Sinne einer Meistbegünstigung für diejenige Bewertungsgrundlage aus, die zur jeweils höchsten Abfindung für die Minderheitsaktionäre führt. Bemerkenswert, bedenkt man, dass eine solche Meistbegünstigung dem BGH bislang in Abfindungsfällen fremd war. >>
BGH schafft weitere Klarheit im Bereich der D&O-Versicherung
/in Aktuelles, Unkategorisiert /von daniel.meyerMit Urteil vom 18.11.2020 hat der BGH entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG auch dann von einer bestehenden D&O-Versicherung gedeckt sind, wenn die Versicherungsbedingungen die Deckung auf Ansprüche „aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen“ beschränken. In vielen Fällen nehmen die Versicherungsbedingungen Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG und § 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 2 AktG ausdrücklich in Bezug. Für Versicherungsverträge, in denen dies nicht der Fall ist, hat der BGH nun zu Lasten der Versicherer für die erforderliche Rechtsklarheit gesorgt. >>
ISS Proxy Voting Guidelines für die HV-Saison 2021 veröffentlicht
/in Aktuelles /von daniel.meyerISS hat seine aktualisierten Abstimmungsrichtlinien für Continental Europe mit Wirkung für alle Hauptversammlungen ab dem 1. Februar 2021 veröffentlicht. LMPS hat die wesentlichen Änderungen zusammengefasst. >>
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