BAG v. 18.08.2020 – 1 ABR 43/18 (A) legt EuGH umstrittene Frage der Ausgestaltung der Mitbestimmung in der SE zur Vorabentscheidung vor. 

Im Fall der SE-Gründung durch Umwandlung gibt § 21 Abs. 6 SEBG vor, dass für „alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung“ zumindest das gleiche Ausmaß wie in der Ursprungsgesellschaft gewährleistet sein muss. Damit schränkt das Gesetz die den Parteien mit Blick auf die Beteiligungsvereinbarung eröffnete Regelungsautonomie erheblich ein. Grund für den angeordneten Bestandsschutz ist die Befürchtung des Gesetzgebers, die Umwandlung könne zu einer „Flucht aus der Mitbestimmung“ genutzt werden. Umstritten ist die Reichweite von § 21 Abs. 6 SEBG. Unterschiedliche Auffassungen bestehen unter anderem darüber, ob sich der Bestandsschutz auf einzelne Komponenten der Mitbestimmung erstreckt, was zur Folge hätte, dass diese Komponenten zwingender Bestandteil einer Beteiligungsvereinbarung sein müssen. Dies betrifft namentlich das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften aus §§ 7 Abs. 2, 16 MitbestG, das im Ergebnis zu einer Sitzgarantie der Gewerkschaften führt. Im vorliegenden Fall der SAP SE war diese Sitzgarantie in der Beteiligungsvereinbarung praktisch ausgehebelt, da die Gewerkschaften zwar Wahlvorschläge für die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unterbreiten konnten, für die Gewerkschaftsvertreter jedoch kein gesondertes Wahlverfahren vorgesehen war. 

Die Vorinstanz (LAG Baden-Württemberg v. 09.10.2018 – 19 TaBV 1/18) hatte dies für mit § 21 Abs. 6 SEBG vereinbar angesehen. Hiergegen hat sich nun das BAG gewandt – gleichzeitig hat es dem EuGH jedoch die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 08.10.2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer vereinbar sei, dass in der Beteiligungsvereinbarung ein gesondertes Auswahlverfahren für von Gewerkschaften vorgeschlagene Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu gewährleisten ist. 

Premiere in Düsseldorf: Erster Associate-Spin-off bei Linklaters tritt als LMPS an

Vier erfahrene Associates aus der Düsseldorfer Corporate-Praxis von Linklaters gründen zum August eine eigene Boutique, die als LMPS firmieren wird. Für Linklaters ist die Situation ungewohnt: Anders als etwa bei Freshfields Bruckhaus Deringer oder Hengeler Mueller gab es noch nie zuvor eine Spin-off-Gründung aus dem Associate-Kreis der Kanzlei.

Die LMPS-Gründer Dr. Carl von Laer (38), Dr. Daniel Meyer (41), Dr. Carsten Paul (43) und Dr. Hubertus Stuttmann (36) waren allesamt seit ihrem Berufseinstieg bei Linklaters. Meyer und Paul gehörten in den vergangenen Jahren zum Team um den ehemaligen Leiter der deutschen Corporate-Praxis Prof. Dr. Hans-Ulrich Wilsing. Meyer arbeitete dort unter anderem aufseiten des Daimler-Aufsichtsrats an der Aufspaltung des Konzerns mit und beriet E.on zur Übernahme der RWE-Tochter Innogy. Paul war zuletzt Teil der Teams, die für Bayer den Glyphosat-Vergleich aushandelten und im Auftrag des Bilfinger-Aufsichtsrats gegen ehemalige Vorstände vorgingen.

Gesellschaftsrecht und M&A im Fokus

Stuttmann und von Laer arbeiteten vor allem mit den Partnern Dr. Tim Johannsen-Roth und Staffan Illert zusammen. In deren Teams begleiteten sie in den vergangenen Jahren unter anderem BASF beim Verkauf der Bauchemiesparte an den Finanzinvestor Lone Star, den US-Landmaschinenkonzern Deere beim Kauf des deutschen Maschinenbauers Wirtgen und Linde im Zusammenhang mit der Fusion mit dem US-Konzern Praxair. Stuttmann ist auch in Portugal als Anwalt zugelassen.

Mit ihrer Neugründung wollen sich die vier Corporate-Spezialisten auf Gesellschaftsrechts- und Transaktionsberatung konzentrieren, auch mit Bezügen zu Compliance- und Organhaftungsfragen sowie zur Prozessführung. „Wir freuen uns, unseren Mandanten die gewohnt hohe Beratungsqualität nunmehr unter eigener Flagge anbieten zu können“, erklären die Gründer in ihrer Pressemitteilung. 

Parallelen zu Hengeler-Spin-offs

Abspaltungen gab es bei Linklaters in Deutschland bisher nur bei zwei Gelegenheiten: im Zuge der Fusion der deutschen Kanzlei Oppenhoff & Rädler mit den übrigen europäischen Linklaters-Büros Anfang 2001 und bei der Verlagerung des Kölner Kanzleistandorts nach Düsseldorf im Jahr 2007. Die daraus hervorgegangenen Kanzleien Mock, Raue, Schiedermair, Jonas und Oppenhoff & Partner wurden allerdings jeweils von ehemaligen Linklaters-Partnern gegründet.

Nachdem nun auch ein Team bisheriger Associates unter eigener Flagge antritt, ist Linklaters in einer ähnlichen Situation wie Hengeler Mueller 2011, als sich dort erstmals sieben Anwälte unter dem Namen Wendelstein selbstständig machten. Dieser Spin-off rekrutierte in den Folgejahren gelegentlich weitere Hengeler-Associates als Verstärkung und etablierte sich zügig als eigenständige Adresse im Frankfurter Markt. Mit den Corporate-Boutiquen Berner Fleck Wettich in Düsseldorf und Ego Humrich Wyen in München sowie dem Öffentlichrechtler-Duo Held Jaguttis in Köln folgten bald weitere Hengeler-Ausgründungen.

Große Corporate-Praxis bleibt

Die Corporate-Praxis bei Linklaters bleibt dennoch eine der stärksten und renommiertesten Einheiten im deutschen Markt, gerade an ihrem größten Standort Düsseldorf. Dort sind nicht nur Corporate-Praxisleiter Johannsen-Roth, sondern auch der Co-Leiter der globalen M&A-Praxis Dr. Ralph Wollburg und weitere sechs Corporate-Partner tätig. 

„Der Schritt in die gemeinsame Selbständigkeit zeigt, dass bei Linklaters neben der herausragenden juristischen Expertise auch das aktive unternehmerische Handeln zu wichtigen Kernkompetenzen zählt“, sagte Johannsen-Roth über LMPS. „Ich bin überzeugt, dass sie ihren Weg erfolgreich gehen werden und wir auch in Zukunft persönlich wie auch beruflich in Verbindung bleiben.“ Deutschlandweit gehören der Linklaters-Praxis rund 140 Berufsträger an, davon 28 Partner. (Norbert Parzinger)